35 Aktuelle Beiträge
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Donnerstag, 11.08.2022
Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 02.08.2022
COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig
Rechtsprechung
VfGH
Freitag, 22.07.2022
Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
OGH
Rechtsprechung
Mittwoch, 20.07.2022
Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig
Rechtsprechung
VfGH
Montag, 11.07.2022
Einkommensteuer: Einkünftezurechnung nach Zwischenschaltung einer GmbH
Rechtsprechung
VwGH
Mittwoch, 29.06.2022
Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform
Rechtsprechung
VfGH
Sonntag, 26.06.2022
Fremdwährungskredit
OGH
Rechtsprechung
Dienstag, 14.06.2022
Wenn sich der OGH mit einer Gartenparty und der Wartung eines Whirlpool beschäftigen darf
OGH
Rechtsprechung
Mittwoch, 25.05.2022
Ist das mehrmalige Befahren der Autobahn ohne Vignette (k)ein fortgesetztes Delikt?
Rechtsprechung
Mittwoch, 18.05.2022
Reichweite des E-Autos an kühleren Tagen bis zu 50% niedriger – kann der Vertrag rückabgewickelt werden?
Rechtsprechung
Montag, 16.05.2022
Weitere Entscheidung zum Beginn des Strafverfahrens
OGH
Rechtsprechung
Freitag, 13.05.2022
Welche Auswirkungen haben Angstzustände beim Betreten eines Gerichtsgebäudes auf die Zuständigkeit?
OGH
Rechtsprechung
Dienstag, 10.05.2022
VfGH weist Antrag gegen Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 ab
Rechtsprechung
VfGH
Sonntag, 01.05.2022
Wer muss Fixkostenzuschüsse zurückzahlen?
Immobilienrecht
Rechtsprechung