Juristische Neuigkeiten.

VfGH bestätigt Verbot bestimmter Wertsicherungsklauseln – viel Wirbel um wenig Neues?

Am 24. Juni 2025 bestätigte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis G 170/2024, dass § 6 Abs 2 Z 4 KSchG verfassungskonform ist. Medien und soziale Netzwerke schlugen daraufhin hohe Wellen – von „bahnbrechender Entscheidung“ bis zu „rückwirkender Nichtigkeit aller …

Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein

Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden können? Dieser Frage geht der VfGH in einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren zu mehreren Bestimmungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 …

VfGH weist Beschwerde gegen mögliche Abschiebung nach Afghanistan ab

**Einzelprüfung ergab keine individuelle Bedrohung – Vollzugsbehörde muss aktuelle Lage beachten** Der VfGH hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) bestätigt, gegen die ein seit 2022 in Österreich lebender, 28 Jahre alter afghanischer Asylwerber Beschwerde …

Verfassungsgerichtshof weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück

VfGH lehnt Behandlung eines Antrags zu Immobilienkrediten ab

VfGH: Die erste Pensionsanpassung zu aliquotieren ist verfassungskonform

Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung

26. Oktober: Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof

VfGH beschäftigt sich mit Energie-Grundversorgung, Gewaltpräventionsberatung, Medienfreiheit

Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren: Öffentliche Verhandlung des VfGH

VfGH veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen

VfGH hebt Bestimmungen zu Sozialhilfe im Bund und in Wien auf

Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023