Juristische Neuigkeiten.

DSGVO: Zur Zulässigkeit von Bewertungsplattformen für Hotels und Restaurants

Im vorliegenden Fall begehrten die Betreiber eines Hotels samt Restaurant (Hotelbetreiber) vom Betreiber einer Bewertungsplattform die Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Bewertungen und Erfahrungsberichte, in denen die Hotelbetreiber namentlich genannt wurden). Der …

Dienstrecht: Belehrungen und Ermahnungen sind keine Disziplinarstrafen

Im vorliegenden Fall wurde einem Beamten im Bereich des Bundesministeriums für Inneres (BMI) von seinem Vorgesetzten aufgrund seines Verhaltens im Dienst eine (als Ermahnung zu sehende) schriftliche Belehrung erteilt. Die Dienstbehörde des Beamten erstattete darüber hinaus eine …

Wird ein "Kombi" durch das Umlegen der Sitze zu einem Lastfahrzeug?

Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer eines „Kombi“-Wagens vom Magistrat der Stadt Wien bestraft, weil er in einem Halte- und Parkverbot seinen Wagen abgestellt hatte und eine Ausnahme nur für „Ladetätigkeit\[en\] mit Lastfahrzeugen“ bestand. Der Magistrat ging dabei davon aus, …

Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten

Der vorliegende Fall betrifft die Durchsuchungen der Büros eines Richters am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sowie von dessen Referenten. Im Zuge der ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 während der COVID-19-Pandemie ordnete der Präsident des BVwG die Durchsuchungen der Büros durch …

"Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad

Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit

Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr

Wird mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht die Schulpflicht erfüllt?

Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern

Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG

Familienbeihilfe: Familienbeihilfeanspruch bei Studierenden, die Kinder erziehen

Sind E-Scooter Fahrzeuge gemäß StVO?

Zur Disziplinarstrafe einer Lehrerin die sich weigerte, eine Maske zu tragen und "Verschwörungstheorien" verbreitete

Körperschaftsteuer: Bei Fremdwährungskrediten sind sowohl Zinsen als auch Kursschwankungen zu berücksichtigen