Die Redaktion · Interviews, Insights & News

Juristische Neuigkeiten.

Was die Branche wirklich beschäftigt: Werdegänge, Gastbeiträge zu aktuellen Themen und alles rund um Studium und Karriere.

Allgemein

Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige beschlossen – Lehrplanreform inklusive

Österreich plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, das ab September 2026 gelten soll. Ziel ist es, junge Nutzer besser vor negativen Auswirkungen wie Suchtverhalten, Angststörungen und Schlafproblemen zu schützen. Die Altersgrenze orientiert sich an rechtlichen …

Allgemein

Anti-Mogelpackungs-Gesetz beschlossen: Kennzeichnungspflicht für Shrinkflation ab April

Der Nationalrat hat heute das Anti-Mogelpackungs-Gesetz beschlossen. Ziel der neuen Regelung: Mehr Transparenz für Konsument:innen und ein klares Vorgehen gegen sogenannte Mogelpackungen bzw. Shrinkflation.

Allgemein

Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes: Bedeutung, Ablauf und Abgrenzung zu Volksabstimmung und Volksbegehren

Doch was ist eine Volksbefragung eigentlich genau? Wer darf abstimmen? Und welche rechtliche Wirkung hat das Ergebnis? Dieser Beitrag liefert die Hard Facts zur Volksbefragung in Österreich – kompakt, verständlich und mit klarer Abgrenzung zu anderen Instrumenten der direkten …

Allgemein

Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 10. Juli 2025

Der Nationalrat ist am 10. Juli 2025 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die folgenden Beschlüsse gefasst.

Allgemein

Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025: Ergebnisse, Trends und Analysen

Am 27. April 2025 war es wieder so weit: Die Wienerinnen und Wiener wählten ihren Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu. Die diesjährigen Wahlen standen im Zeichen spannender Dynamiken und deutlicher Verschiebungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse, …

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Allgemein

Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 7. März 2025

Der Nationalrat ist am 7. März 2025 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die folgenden Beschlüsse gefasst.

Allgemein

Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 11. Dezember 2024

Der Nationalrat ist am 11. Dezember 2024 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die folgenden Beschlüsse gefasst.

Parlament

Zahlen, Daten und Fakten zu den Abgeordneten im Parlament

Mit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2024 hat die 28. Gesetzgebungsperiode begonnen. Aber wer sind die Abgeordneten, die die österreichische Bevölkerung nun vertreten? Wie viele sind neu, wie viele kehren wieder ins Parlament zurück?

Allgemein

Alles rund um die Nationalratswahl

Am 29. September steht in Österreich eine wichtige Wahl an: die Nationalratswahl. Dabei wählen die Bürger183 Abgeordnete, die für die kommenden fünf Jahre die Bevölkerung im Parlament vertreten, Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren sollen. In diesem Blogbeitrag …

Parlament

Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 05. Juli 2024

Der Nationalrat ist am 05. Juli 2024 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die Themen Podcast-Förderung, Grundbuchsnovelle, Verteidigungskostenbeitrag im Strafverfahren und viele weitere spannende Themen behandelt.

Parlament

Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 04. Juli 2024

Der Nationalrat ist am 04. Juli 2024 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die Themen Tierschutz, die unentgeltliche Abgabe von Arzneimittel durch das Österreichische Rote Kreuz an Bedürftige, der elektronische Impfpass, das Pflegepaket, Verbesserungen …

Allgemein

Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 17. April 2024

Der Nationalrat ist am 17. April 2024 zu einer Sitzung zusammengetreten und hat unter anderem die Themen Leerstandsabgaben für Wohnungen, Tempo 30-Beschränkungen in Gemeinden, den Handwerkerbonus 2024, die Ausbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die …

Immobilien

Länder erhalten 1 Mrd. € für leistbaren Wohnraum

Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche große Teile des von der Regierung Ende Februar vorgestellten Bau- und Wohnpakets beschlossen. Mit unterschiedlichen Mehrheiten stimmten die Abgeordneten für insgesamt fünf Anträge der Koalition, die von einer Novellierung des …

Allgemein

Eintragungswoche für 14 Volksbegehren startet

Eintragungswoche startet: 14 Volksbegehren können ab heute unterschrieben werden. Die Themen sind breit gestreut. Von der Neutralität, zu den Energiepreisen bis hin zu einem verpflichtenden Wissenstest für Regierungsmitglieder.

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