Juristische Neuigkeiten.

KI Halluzination vor dem OGH: Warum Kanzleien jetzt KI Kompetenz und Workflows brauchen

Der Oberste Gerichtshof hat eine Nichtigkeitsbeschwerde in einer Strafsache nicht inhaltlich behandelt, weil der Schriftsatz zahlreiche Fehlzitate enthielt und offenbar ohne fachliche Kontrolle mit KI erstellt wurde. Die Entscheidung zeigt zweierlei. KI kann Teil moderner …

Umstrittene Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen doch zulässig (OGH)

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30. Juli 2025 in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen grundsätzlich zulässig bleiben – und zwar auch dann, wenn sie Mietzinsanpassungen in den ersten zwei Monaten nach Vertragsschluss …

Illegale Online-Casinos : Rechtliche Lage in Österreich

Illegale Glücksspielanbieter erwirtschaften in Österreich Millionenbeträge – und entrichten zum Teil sogar Glücksspielabgaben, obwohl sie über keine inländische Konzession verfügen. Ein scheinbarer Widerspruch, der auf ernsthafte regulatorische Defizite hinweist.

Rechtswidrige Kreditgebühren: Wie Banken Zusatzkosten unrechtmäßig in Rechnung stellen

Banken verdienen an Krediten nicht nur durch Zinsen, sondern häufig auch durch zusätzliche Gebühren, wie etwa die sogenannte "Kreditbearbeitungsgebühr". Diese Bearbeitungsgebühren können in vielen Fällen unrechtmäßig sein, wie aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs …

Buwog-Prozess geht in die letzte Instanz

​Der Buwog-Prozess zählt zu den bedeutendsten Korruptionsverfahren in der österreichischen Justizgeschichte. Im Mittelpunkt steht die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, darunter die der Bundeswohngesellschaft Buwog ( eine staatliche Gesellschaft, die …

Bestellung eines Verlassenschaftskurators trotz Einigkeit der potentiellen Erben?

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Vorliegen einander widerstreitender Erbantrittserklärungen auch dann ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist, wenn die potentiellen Erben über die vorzunehmende Vertretungshandlung einig sind.

Frau lässt sich für Witwenpension zwölfmal vom selben Mann scheiden

Die wiederholte Heirat und anschließende Scheidung vom selben Gatten ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Ehe nie zerrüttet war und die Scheidungen nur deshalb erfolgten, um einen Anspruch auf Witwenpension zu begründen.

Abmahnungen bei Besitzstörungen als Geschäftsmodell?

Das Geschäftsmodell, das Personen gewerbsmäßig bei einer außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung unterstützt, greift unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte ein.

"Diesel-Abgasskandal": Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden

Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19?

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen?

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten "Diesel-Abgasskandal"

Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Auf der Fahrbahn verlorene Mütze …