Juristische Neuigkeiten.

Die 5-Jahres-Mindestbefristung – Neue Spielregeln für befristete Mietverträge

Die Mietrechtsreform 2026 bringt mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz eine zentrale Änderung im österreichischen Mietrecht: Befristete Wohnungsmietverträge im Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG müssen bei Unternehmer-Vermietern gegenüber Verbrauchern …

Neue Regelungen für Energieausweise – endlich der (erhoffte) „Gamechanger“ bei der Energiewende?

Die neue EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) bringt wichtige Änderungen für den Energieausweis und das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG): Ab 29. Mai 2026 sollen Energieausweise verständlicher, vergleichbarer und transparenter werden, um Käuferinnen und Mieterinnen besser über …

Die neuen Regeln für Mietverträge im Jahr 2026 – was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) und dem neuen Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) treten ab 1. Jänner 2026 wesentliche Änderungen im österreichischen Mietrecht in Kraft. Ziel der Reform ist es, die Auswirkungen der Inflation auf Mietzinse zu …

Mietrecht im Wandel – Befristung und Wertanpassung aufgepasst, das hat sich geändert

Mit 1. Jänner 2026 hat der Gesetzgeber tief in das Mietrecht eingegriffen – mit spürbaren Folgen für Vermieter und Mieter. Neue Regeln zur Wertsicherung, strengere Grenzen für Mietzinserhöhungen und längere Mindestbefristungen verändern die Spielregeln am Wohnungsmarkt. Doch …

Umstrittene Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen doch zulässig (OGH)

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30. Juli 2025 in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen grundsätzlich zulässig bleiben – und zwar auch dann, wenn sie Mietzinsanpassungen in den ersten zwei Monaten nach Vertragsschluss …

VfGH bestätigt Verbot bestimmter Wertsicherungsklauseln – viel Wirbel um wenig Neues?

Am 24. Juni 2025 bestätigte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis G 170/2024, dass § 6 Abs 2 Z 4 KSchG verfassungskonform ist. Medien und soziale Netzwerke schlugen daraufhin hohe Wellen – von „bahnbrechender Entscheidung“ bis zu „rückwirkender Nichtigkeit aller …

Mietverträge sollen mindestens 5 Jahre gelten - Anpassung des Mietrechts ist in Planung

In Österreich ist eine Anpassung des Mietrechts geplant, die die Mindestbefristung von Wohnungsmietverträgen von derzeit drei auf fünf Jahre verlängern soll. Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler (SPÖ) kündigte an, dass der entsprechende Gesetzesentwurf im September …

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pesek

Heute dürfen wir Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pesek zum Interview begrüßen. Mit einer beeindruckenden Karriere als Partner in einer bekannten und stark wachsenden Top-Kanzlei im Rücken, hat Dr. Pesek im Mai 2024 einen neuen Weg eingeschlagen und seine eigene Kanzlei „Pesek …

VfGH lehnt Behandlung eines Antrags zu Immobilienkrediten ab

Immobilienkredite

Dürfen Medien prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein?

Airbnb, booking.com und die "gewerbliche Nutzung" im Sinne der Wiener Bauordnung

Wer muss Fixkostenzuschüsse zurückzahlen?