Bundeskanzler Christian Stocker hat heute eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes angekündigt.

Doch was ist eine Volksbefragung eigentlich genau? Wer darf abstimmen? Und welche rechtliche Wirkung hat das Ergebnis?

Dieser Beitrag liefert die Hard Facts zur Volksbefragung in Österreich – kompakt, verständlich und mit klarer Abgrenzung zu anderen Instrumenten der direkten Demokratie.

Was ist eine Volksbefragung?

Die Volksbefragung ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die österreichische Bevölkerung zu einem politischen Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung befragt wird.

Wer darf an einer Volksbefragung teilnehmen?

Für die Teilnahme gelten dieselben Voraussetzungen wie bei einer Nationalratswahl:

• 

  Mindestalter: 16 Jahre

• 

  Österreichische Staatsbürgerschaft

• 

  Eintragung im Wählerverzeichnis

Die Stimmabgabe erfolgt – wie bei Wahlen – in einer geheimen Wahl.

Was darf bei einer Volksbefragung gefragt werden?

Inhaltlich muss sich eine bundesweite Volksbefragung auf ein grundsätzliches Thema beziehen, das ganz Österreich betrifft.

Zulässig sind insbesondere:

• eine konkrete Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet wird

• zwei Lösungsvorschläge, zwischen denen gewählt werden kann

Die konkrete Fragestellung wird gesetzlich festgelegt und ist zentral für die politische Aussagekraft der Befragung.

Historisches Beispiel: Volksbefragung 2013 zum Wehrdienst

Auf Bundesebene gab es bisher nur eine einzige Volksbefragung.

Am 20. Jänner 2013 wurden die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, ob:

• ein Berufsheer eingeführt oder

• die allgemeine Wehrpflicht samt Zivildienst beibehalten werden soll.

59,7 % stimmten damals für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Auch dieses Beispiel zeigt: Die Volksbefragung dient vor allem dazu, politische Entscheidungen demokratisch abzusichern, ohne sie rechtlich zu erzwingen.

Abgrenzung: Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksbegehren

Die drei Instrumente werden oft verwechselt – unterscheiden sich aber erheblich in Wirkung und Funktion.

Volksbefragung – nicht bindend

• Einholung der Meinung der Bevölkerung

• Ergebnis rechtlich nicht bindend

• Politische Orientierungshilfe

• Durchführung durch staatliche Organe

Volksabstimmung – rechtlich bindend

Die Volksabstimmung ist das stärkste Instrument direkter Demokratie in Österreich.

• Das Ergebnis ist rechtlich verbindend

• Das Volk entscheidet anstelle des Gesetzgebers

Beispiel: EU-Beitritt Österreichs 1994

Volksbegehren – politischer Anstoß

Das Volksbegehren ist ein Instrument der politischen Initiative aus der Bevölkerung.

• Bürgerinnen und Bürger bringen ein Anliegen ein

• Ab 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat damit befassen

• Keine rechtliche Verpflichtung, ein Gesetz zu beschließen

Es zwingt zur parlamentarischen Behandlung, nicht zur Umsetzung.

Fazit: Warum Volksbefragungen politisch relevant sind

Auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind, haben Volksbefragungen eine hohe demokratische und politische Bedeutung. Sie:

• stärken die politische Teilhabe

• erhöhen die Legitimation politischer Entscheidungen

• schaffen Transparenz bei kontroversen Themen

Gerade bei sensiblen Fragen wie dem Wehrdienst kann eine Volksbefragung entscheidend dazu beitragen, gesellschaftliche Akzeptanz zu messen und politische Entscheidungen breiter abzustützen.

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