Der Nationalrat ist am 10. Juli 2025 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die folgenden Beschlüsse gefasst.
Kurzzusammenfassung der Beschlüsse:
Teilpension kommt – Einschränkungen bei der Altersteilzeit: Der Nationalrat hat die Einführung der Teilpension beschlossen. Ab dem kommenden Jahr erhalten ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Voraussetzung dafür ist, dass sie bereits einen Anspruch auf eine Alterspension erworben haben.
Gleichzeitig wird die Altersteilzeit eingeschränkt. Das Altersteilzeitgeld, das bisher als finanzieller Ausgleich für die reduzierte Arbeitszeit diente, wird künftig nur noch für maximal drei Jahre gewährt. Sobald eine Person die Voraussetzungen für den Bezug einer Teilpension erfüllt, entfällt der Anspruch auf Altersteilzeitgeld grundsätzlich.
Nationalrat beschließt Verbot von aromatisierten Tabaksticks: Einstimmig hat der Nationalrat ein Verbot von Tabaksticks mit Geschmacksaromen beschlossen. Damit wird das bestehende Verbot aromatisierter Zigaretten und Drehtabake nun auch auf Tabakerzeugnisse ausgeweitet, die mit sogenannten Erhitzungsgeräten konsumiert werden. Mit dieser Regelung setzt Österreich eine entsprechende EU-Richtlinie um und erweitert den gesundheitspolitischen Schutzrahmen im Tabakbereich.
Strafbarkeit für das Versenden von Dick-Pics beschlossen: Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen hat der Nationalrat eine neue Strafbestimmung verabschiedet, die das unaufgeforderte und absichtliche Versenden sogenannter Dick-Pics unter Strafe stellt. Dabei handelt es sich um Bildaufnahmen männlicher Genitalien. Die neue Regelung gilt jedoch geschlechtsunabhängig und erfasst sämtliche ungewollt übermittelten Darstellungen von Geschlechtsorganen – sowohl männlicher als auch weiblicher. In Kraft tritt das Gesetz mit September dieses Jahres.
Strengere Eheverbote und Mindestalter: Der Nationalrat hat eine Ausweitung des Eheverbots zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie beschlossen. Damit sind künftig Eheschließungen zwischen Cousins und Cousinen sowie zwischen Nichten oder Neffen und deren Onkeln oder Tanten unzulässig.
Zudem wird das gesetzliche Mindestalter für die Ehe und die eingetragene Partnerschaft vereinheitlicht: Künftig dürfen ausnahmslos nur noch volljährige Personen heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Bisher mögliche Ausnahmen – etwa mit gerichtlicher Zustimmung – entfallen.
Die neuen Regelungen treten mit August in Kraft.
Stärkere EU-Zusammenarbeit bei Strafverfolgung beschlossen: Der Nationalrat hat zudem eine Regierungsvorlage angenommen, mit der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit strafrechtlicher Behörden innerhalb der EU weiter ausgebaut wird. Ziel ist es, den Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dadurch sollen nationale Strafverfolgungsbehörden künftig rascher und effizienter auf relevante Daten zugreifen können, etwa im Rahmen laufender Ermittlungen oder Sicherheitsüberprüfungen.
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Quelle: www.parlament.gv.at und Facebookseite des Österreichischen Parlaments.
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