Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats vom 05. Juli 2024 - Blog

Der Nationalrat ist am 05. Juli 2024 zu einer Sitzung zusammengetreten und es wurden unter anderem die Themen Podcast-Förderung, Grundbuchsnovelle, Verteidigungskostenbeitrag im Strafverfahren und viele weitere spannende Themen behandelt.

Kurzzusammenfassung der Beschlüsse:

Die Podcast-Förderung kommt und die Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk werden erhöht. Für regelmäßig erscheinende Podcasts zu Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung soll es jährlich 500.000 € an Fördermitteln geben, beginnend heuer. Der Privatrundfunkfonds soll um 5 Mio. € auf 25 Mio. € aufgestockt werden, der Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk von 5 Mio. € auf 6,25 Mio. €.
Mit einer Änderung des Publizistikförderungsgesetzes wird das Doppelförderverbot aus dem Gesetz gestrichen. Derzeit sind kleine Zeitungen und Zeitschriften, die von einer anderen Gebietskörperschaft Geld erhalten, von der Publizistikförderung ausgeschlossen.
Verbraucherschutzeinrichtungen können nun aufgrund der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungsnovelle im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen Unternehmen auf Schadenersatz klagen. Der Beitritt zu einer solchen Verbandsklage soll im Vergleich zu Einzelkläger:innen einen geringeren finanziellen Aufwand für Verbraucher:innen verursachen.
Eine Grundbuchsnovelle stellt sicher, dass – zum Schutz des Privat- und Familienlebens – künftig ein gebührenfreier, begründeter Antrag gestellt werden kann, um die Einsicht in eine bestimmte Urkunden zu beschränken. Das soll auch für Urkunden gelten, die vor dem Inkrafttreten in die Urkundensammlung aufgenommen wurden. Umgekehrt sollen aber Personen, die Einsicht in die ursprüngliche Urkunde nehmen wollen, ihrerseits wiederum einen Antrag auf Einsichtnahme stellen können. Grund der Novelle ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Verteidigungskostenbeitrag in Strafverfahren wird erhöht. Das stellt eine Änderung der Strafprozessordnung sicher. So sollen bei Freispruch die Pauschalhöchstsätze für die Bemessung des Verteidigungskostenbeitrags für Schöffen- und Geschworenenverfahren im Vergleich zu den bisherigen auf künftig 30.000 € versechs- bzw. verdreifacht werden.
Das Berufsrecht von Notar:innen wurde novelliert. Künftig wird verstärkt auf die persönliche Eignung und sozialen Fähigkeiten geachtet und die persönliche Weiterentwicklung bzw. der Qualifikationserwerb werden eine stärkere Rolle spielen. Die bloße "Zeitkomponente" ihrer Erfahrung soll hingegen weniger Gewicht erhalten. Vorgesehen ist auch der Zusammenschluss in Notarpartnerschaften.
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes bringt Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Die Zustimmung von Miteigentümer:innen einer Wohnanlage gilt nun, wenn die anderen Wohnungseigentümer:innen informiert werden und man innerhalb von zwei Monaten keine Antwort bekommt. Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen sind mit der Novelle "privilegierte Änderungen".
Die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben soll attraktiver werden. Damit sollen lokale und nationale Initiativen im Bereich des kooperativen Wirtschaftens und der Sharing Economy gefördert werden. So wird es möglich sein, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln.

Quelle: www.parlament.gv.at und Facebookseite des Österreichischen Parlaments

Kurzzusammenfassung der Beschlüsse:

Die Podcast-Förderung kommt und die Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk werden erhöht. Für regelmäßig erscheinende Podcasts zu Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung soll es jährlich 500.000 € an Fördermitteln geben, beginnend heuer. Der Privatrundfunkfonds soll um 5 Mio. € auf 25 Mio. € aufgestockt werden, der Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk von 5 Mio. € auf 6,25 Mio. €.
Mit einer Änderung des Publizistikförderungsgesetzes wird das Doppelförderverbot aus dem Gesetz gestrichen. Derzeit sind kleine Zeitungen und Zeitschriften, die von einer anderen Gebietskörperschaft Geld erhalten, von der Publizistikförderung ausgeschlossen.
Verbraucherschutzeinrichtungen können nun aufgrund der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungsnovelle im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen Unternehmen auf Schadenersatz klagen. Der Beitritt zu einer solchen Verbandsklage soll im Vergleich zu Einzelkläger:innen einen geringeren finanziellen Aufwand für Verbraucher:innen verursachen.
Eine Grundbuchsnovelle stellt sicher, dass – zum Schutz des Privat- und Familienlebens – künftig ein gebührenfreier, begründeter Antrag gestellt werden kann, um die Einsicht in eine bestimmte Urkunden zu beschränken. Das soll auch für Urkunden gelten, die vor dem Inkrafttreten in die Urkundensammlung aufgenommen wurden. Umgekehrt sollen aber Personen, die Einsicht in die ursprüngliche Urkunde nehmen wollen, ihrerseits wiederum einen Antrag auf Einsichtnahme stellen können. Grund der Novelle ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Verteidigungskostenbeitrag in Strafverfahren wird erhöht. Das stellt eine Änderung der Strafprozessordnung sicher. So sollen bei Freispruch die Pauschalhöchstsätze für die Bemessung des Verteidigungskostenbeitrags für Schöffen- und Geschworenenverfahren im Vergleich zu den bisherigen auf künftig 30.000 € versechs- bzw. verdreifacht werden.
Das Berufsrecht von Notar:innen wurde novelliert. Künftig wird verstärkt auf die persönliche Eignung und sozialen Fähigkeiten geachtet und die persönliche Weiterentwicklung bzw. der Qualifikationserwerb werden eine stärkere Rolle spielen. Die bloße "Zeitkomponente" ihrer Erfahrung soll hingegen weniger Gewicht erhalten. Vorgesehen ist auch der Zusammenschluss in Notarpartnerschaften.
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes bringt Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Die Zustimmung von Miteigentümer:innen einer Wohnanlage gilt nun, wenn die anderen Wohnungseigentümer:innen informiert werden und man innerhalb von zwei Monaten keine Antwort bekommt. Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen sind mit der Novelle "privilegierte Änderungen".
Die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben soll attraktiver werden. Damit sollen lokale und nationale Initiativen im Bereich des kooperativen Wirtschaftens und der Sharing Economy gefördert werden. So wird es möglich sein, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln.

Quelle: www.parlament.gv.at und Facebookseite des Österreichischen Parlaments