Banken verdienen an Krediten nicht nur durch Zinsen, sondern häufig auch durch zusätzliche Gebühren, wie etwa die sogenannte "Kreditbearbeitungsgebühr". Diese Bearbeitungsgebühren können in vielen Fällen unrechtmäßig sein, wie aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigen. Für Verbraucher eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, unzulässige Gebühren zurückzufordern – selbst Jahre nach der Kreditaufnahme.

Was sind Kreditbearbeitungsgebühren?

Unter einer Kreditbearbeitungsgebühr versteht man eine Gebühr, die Banken für die „Bearbeitung eines Kredits“ erheben. Diese Kosten werden oft als Prozentsatz der Kreditsumme berechnet und können schnell hohe Beträge erreichen. Dabei sind solche Gebühren eigentlich nicht notwendig: Schließlich leben Banken bereits von den hohen Zinsen äußerst gut.

Beispielrechnung:

• Kreditsumme: 400.000 €

• Bearbeitungsgebühr: 3 % der Kreditsumme

• Ergebnis: 12.000 € zusätzliche Kosten

Diese Zusatzkosten belasten Kreditnehmer erheblich und führen dazu, dass der Kredit insgesamt deutlich teurer wird. Wie medial bekannt wurde, sind diese Gebühren daher äußerst problematisch.

Urteil des Obersten Gerichtshofs - Zusatzentgelte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich in einem richtungsweisenden Urteil eine Klausel als rechtswidrig eingestuft, die es einer Bank erlaubte, neben der Kreditbearbeitungsgebühr auch zusätzliche Entgelte in Rechnung zu stellen.

Die Bearbeitungsgebühr wurde in diesem Falls als rechtswidrig erachtet. Der Grund: Die Klausel wurde als intransparent bewertet, da von der Bank zusätzliche Entgelte verrechnet wurden, die eigentlich mit der Bearbeitungsgebühr bereits abgedeckt sein sollten.

OGH – prozentual bemessene Bearbeitungsgebühr unzulässig

Der Oberste Gerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 19.2.2025 (7 Ob 169/24i) ausgeführt, dass eine prozentual bemessene Bearbeitungsgebühr gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist und somit generell unzulässig sei.

Der OGH führt aus, dass es nämlich nicht nachvollziehbar sei, wieso eine etwa 2%-ige Bearbeitungsgebühr bei einem Kreditvolumen von beispielsweise 400.000,- € statt 200.000,- € eine Verdopplung der Bearbeitungsgebühr bewirkt, wo doch der Aufwand für die Bank gleich bleibt.

Ihre Rechte als Kreditnehmer

Sollten auch in Ihrem Kreditvertrag prozentual bemessene Bearbeitungsgebühren oder zusätzliche Entgelte enthalten sein, können Sie diese möglicherweise zurückfordern. Laut aktueller Rechtslage sind unzulässige Kreditgebühren bis zu 30 Jahre rückwirkend einforderbar.

Das sollten Sie tun:

1. Kreditvertrag prüfen: Überprüfen Sie Ihren Vertrag auf Klauseln zu prozentual bemessenen Kreditbearbeitungsgebühren oder zusätzlichen Entgelten.

2. Rechtsberatung einholen: Senden Sie uns Ihren Kreditvertrag zu und wir prüfen diesen kostenlos und unverbindlich unter https://deinerechte.at/kreditklage

3. Rückforderung starten: Falls die Gebühren unzulässig sind, unterstützen wir Sie bei der Rückforderung.

Warum handeln?

Unrechtmäßige Gebühren stellen eine finanzielle Belastung dar, die Sie nicht hinnehmen müssen. Durch die Rückforderung können Sie hohe Summen zurückholen und Ihre finanzielle Situation deutlich verbessern. Dank der langen Verjährungsfrist lohnt sich dies auch für ältere Kreditverträge.

Fazit:

Die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist in vielen Fällen rechtlich fragwürdig. Dank der aktuellen Rechtsprechung haben Verbraucher jetzt eine starke Grundlage, um gegen unzulässige Kosten vorzugehen.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel
Karmeliterplatz 1/2, 1020 Wien
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