Beihilfenrecht in der Praxis

Kursüberblick

Das EU-Beihilfenrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Förderungen und Investitionen zulässig sind. Eine fehlerhafte Einordnung kann dazu führen, dass Beihilfen als rechtswidrig gelten und rückabgewickelt werden müssen. Umso wichtiger ist ein fundiertes Verständnis der zentralen Regelungen und deren praktischer Anwendung. Ausgangspunkt bildet die Frage, wann überhaupt eine beihilferelevante Maßnahme vorliegt. Die Abgrenzung des Beihilfenbegriffs und seiner Tatbestandsmerkmale schafft die Grundlage für jede rechtliche Bewertung.

Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-Minimis-Verordnung stehen zentrale Instrumente zur Verfügung, um Beihilfen rechtssicher zu gestalten. Neue Transparenzpflichten, Schwellenwerte und Kumulierungsregeln zeigen, worauf bei der Umsetzung besonders zu achten ist. Ein wesentlicher Aspekt liegt in der Beurteilung der Marktkonformität staatlicher Maßnahmen. Das Market Economy Operator Principle (MEOP), Pari-passu-Investitionen und beihilferechtliche Bietverfahren verdeutlichen, wie sich öffentliche Investitionen am Marktmaßstab orientieren müssen.

Auch Förderprogramme und strategische Beihilfen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Entwicklungen im Kontext des Green Deals sowie aktuelle Rahmenbedingungen für Forschungsförderung geben Orientierung, wie Förderinstrumente eingesetzt werden können. Ergänzend werden internationale Entwicklungen wie die Foreign Subsidy Regulation (FSR) sowie Melde- und Notifikationsverfahren berücksichtigt, die für grenzüberschreitende Sachverhalte zunehmend relevant werden.

Kursinhalte

Beihilfenrecht: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

• Umgang mit dem Beihilferecht

• Beihilfenbegriff und Tatbestandsmerkmale abgrenzen

• Folgen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe

• Rolle der Europäischen Kommission

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und De-Minimis

• Grundlagen der (neuen) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

• Neuer Unionsrahmen für staatliche Beihilfen einordnen

• De-Minimis-Verordnung (EU) 2023/2831

• Neue Transparenzpflichten

• Schwellenwerte und Kumulierungsregeln dokumentieren

Marktüblichkeit und Marktkonformität

• Market Economy Operator Principle (MEOP) anwenden

• Beihilferechtliches Bietverfahren

• Pari-passu-Investitionen

• Nachweis der Marktkonformität durch gutachterliche Bewertung

Förderprogramme und strategische Beihilfen

• Forschungsförderung (aus erster Hand durch Vertreter der FFG)

• Do’s & Don’ts bei Förderprogrammen beachten

• Auswirkungen des Green Deals – Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

FSR und internationale Beihilfenkontrolle

• Foreign Subsidy Regulation (FSR) anwenden

• Meldepflichten und Prüfverfahren einhalten

• Notifikationsverfahren

• Exkurs: Kontrolle von Beihilfen durch Drittländer

Wichtige Informationen

Die Approbation der Kurse ist von Seiten der Konzipient*innen zu beantragen. Eine Antragsgenehmigung obliegt ausschließlich der Rechtsanwaltskammer. Konzipient*innen erhalten nach Übermittlung des Legitimationsnachweises einen Rabatt. Mehr unter ars.at/raa/