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Recht & Verfahren

Nachtwächterstaat

Nachtwächterstaat ist eine schlagwortartige Bezeichnung für ein Staatsmodell, das sich auf die Sicherung von Frieden, Sicherheit und Rechtsschutz beschränkt und wirtschaftliche wie soziale Aufgaben dem Markt und der Privatinitiative überlässt.

Der Ausdruck stammt aus der politischen Auseinandersetzung des 19. Jahrhunderts und war ursprünglich als Kritik am liberalen Staatsverständnis gemeint.

Als Idealtypus steht er für den Gegenpol zum modernen Leistungs- und Sozialstaat, der über Daseinsvorsorge, Sozialversicherung, Bildungs- und Wirtschaftslenkung weit in die gesellschaftlichen Verhältnisse hineinwirkt.

Die österreichische Verfassung folgt diesem Minimalmodell nicht: Zwar enthält sie kein ausdrückliches Sozialstaatsprinzip als Baugesetz, doch ist die staatliche Verantwortung über zahlreiche Kompetenztatbestände, das Sozialversicherungsrecht und den Gleichheitssatz mit seinen Sachlichkeitsanforderungen verankert. Als Begriff bleibt der Nachtwächterstaat vor allem ein Bezugspunkt in staatstheoretischen Debatten über Umfang und Grenzen staatlicher Aufgaben.