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Recht & Verfahren

Impact Assessment

Auch: Folgenabschätzung

Ein Impact Assessment, auf Deutsch Folgenabschätzung, ist die systematische Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines geplanten Rechtsakts.

In der Europäischen Union ist sie fester Bestandteil der Rechtsetzung. Die Kommission hat vor bedeutsamen Vorschlägen wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen zu bewerten, Handlungsoptionen zu vergleichen und die Verhältnismäßigkeit sowie die Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsgrundsatz darzulegen. Überprüft wird die Qualität durch einen eigenen Ausschuss, und das Ergebnis wird gemeinsam mit dem Vorschlag veröffentlicht.

In Österreich entspricht dem die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die für Regierungsvorlagen und bedeutsame Verordnungen vorgesehen ist und Auswirkungen auf Haushalt, Wirtschaft, Umwelt, Verwaltungskosten, soziale Aspekte, Kinder und Jugend sowie tatsächliche Gleichstellung darstellt.

Für die Rechtsanwendung sind solche Dokumente als Material der Entstehungsgeschichte von Interesse, verbindlich sind sie nicht.