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Recht & Verfahren

ADR (Alternative Dispute Resolution)

Auch: Alternative Streitbeilegung

Alternative Dispute Resolution ist der Sammelbegriff für Verfahren der Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit, also Mediation, Schlichtung, Ombudsstellen und Schiedsverfahren.

Sie unterscheiden sich erheblich in Verbindlichkeit und Ablauf: Die Mediation überlässt die Lösung den Parteien, die Schlichtung endet mit einem Vorschlag, während das Schiedsverfahren mit einem vollstreckbaren Schiedsspruch abschließt und den ordentlichen Rechtsweg ausschließt.

Für Verbraucherstreitigkeiten bestehen anerkannte Schlichtungsstellen nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, etwa die Internet Ombudsstelle und die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte. Unternehmer haben darüber zu informieren, ob sie zur Teilnahme bereit oder verpflichtet sind.

Eine praktisch bedeutsame Änderung betrifft die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung: Sie wurde mit 20. Juli 2025 abgeschaltet und die zugrunde liegende Verordnung aufgehoben, weshalb der frühere Pflichthinweis samt Link aus Impressum und Geschäftsbedingungen zu entfernen ist. Ein fortbestehender Verweis kann als irreführend beanstandet werden (Stand: Juli 2026). Die Informationspflichten nach der ADR-Richtlinie bestehen davon unabhängig fort.