Pensionszusagen: Recht & Steuer

Kursüberblick

Eine Pensionszusage begleitet ein Unternehmen über Jahrzehnte – rechtlich und steuerlich anspruchsvoll, mit mehreren betroffenen Rechtsgebieten. Rechtliche Basis ist die direkte Leistungszusage nach dem Betriebspensionsgesetz (BPG). Das Unternehmen verspricht die Leistung selbst – anders als bei einer Pensionskasse oder betrieblichen Kollektivversicherung.
Bei der Errichtung geht es um wichtige Entscheidungen: Wer ist begünstigt, wie hoch fallen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistung aus, und wie wird die Unverfallbarkeit der Anwartschaft abgesichert? Das gilt für Arbeitnehmer*innen genauso wie für Führungskräfte. Eine besondere Rolle spielen Gesellschafter-Geschäftsführer*innen: Ihre Pension muss dem Fremdvergleich standhalten. Ist sie unangemessen hoch, drohen Steuerfolgen bis hin zur verdeckten Gewinnausschüttung.
Steuerlich zählt vor allem § 14 Einkommensteuergesetz (EStG): Es regelt die Bildung der Pensionsrückstellung, inklusive der 80-%-Grenze.
Bestehende Zusagen bleiben nicht statisch. Änderungen, Überversorgung und Deckungslücken tauchen im Lebenszyklus einer Pensionszusage immer wieder auf. Der Kurs begleitet genau diesen Weg – von der Errichtung bis zur laufenden Wartung.

Kursinhalte

1. Pensionszusage: Begriff, Rechtsgrundlage und Einordnung

• Direkte Leistungszusage nach dem Betriebspensionsgesetz (BPG)

• Pensionszusage, Geschäftsführer-Pensionszusage und Firmenpension

• Abgrenzung zu Pensionskasse und betrieblicher Kollektivversicherung

• Arbeitgeber als unmittelbarer Schuldner der zugesagten Leistung

• Zusammenspiel von Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht

• Praxisfrage: Welche Rechtsgebiete sind bei einer Pensionszusage betroffen?

2. Rechtssichere Errichtung einer Pensionszusage

• Rechtsgrundlage und formale Anforderungen an die Pensionsvereinbarung

• Begünstigte sowie Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen

• Festlegung von Pensionsalter, Leistungshöhe und Valorisierung

• Unverfallbarkeit von Anwartschaften und typische Gestaltungsfehler

• Praxisfrage: Was ist vor Unterzeichnung einer Pensionszusage zu klären?

3. Geschäftsführer- und Gesellschafter-Geschäftsführer-Pension

• Besonderheiten bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

• Angemessenheit und Fremdüblichkeit der zugesagten Pension

• Fremdvergleich: Vergleich mit einem fremden Geschäftsführer

• Verhältnis von Aktivbezug und zugesagter Altersversorgung

• Schnittstellen zum Steuer- und Sozialversicherungsrecht

4. Steuerliche Anforderungen und Pensionsrückstellung

• Voraussetzungen für Pensionsrückstellungen nach § 14 Einkommensteuergesetz (EStG)

• Steuerliche Anforderungen an Pensionszusage und Aktivbezug

• 80-%-Grenze und Angemessenheit der Gesamtversorgung

• Bildung und Entwicklung der steuerlichen Pensionsrückstellung

• Verhältnis von Leistungsversprechen, Rückstellung und Rückdeckung

5. Änderungen, Überversorgung und steuerliche Risiken

• Steuerliche Auswirkungen bei Änderungen bestehender Pensionszusagen

• Steuerfolgen unangemessener Gestaltungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern

• Überversorgung und steuerliche Beurteilung bestehender Zusagen

• Verdacht auf verdeckte Gewinnausschüttung bei unangemessenen Zusagen

• Prüfung und Anpassung kritischer Gestaltungen in der Praxis

• Praxisfrage: Was ist bei Überversorgung oder verdeckter Gewinnausschüttung zu tun?