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Recht & Verfahren

Smart Contract

Ein Smart Contract ist ein Programm, das auf einer Blockchain gespeichert ist und bei Eintritt festgelegter Bedingungen automatisch eine Transaktion auslöst. Trotz der Bezeichnung ist er kein Vertrag im Rechtssinn, sondern ein Ausführungsmechanismus: Ob eine wirksame Vereinbarung zustande gekommen ist, richtet sich nach dem anwendbaren Vertragsrecht. Willenseinigung, Geschäftsfähigkeit, Formvorschriften und Anfechtungsgründe gelten unverändert.

Daraus ergeben sich die praktischen Schwierigkeiten. Ein irrtumsbehafteter oder sittenwidriger Smart Contract wird dennoch ausgeführt, und die Rückabwicklung ist außerhalb der Blockchain durchzusetzen. Ebenso lassen sich zwingende Verbraucherschutzrechte wie Rücktrittsrechte technisch nicht ohne Weiteres abbilden.

Verwendet werden Smart Contracts vor allem bei Token-Transaktionen, in der Lieferkettenabwicklung und bei parametrischen Versicherungen.

Formbedürftige Geschäfte sind auf diesem Weg nicht wirksam abschließbar.