SLAPP - „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ - sind Klagen, die nicht der Rechtsdurchsetzung, sondern der Einschüchterung dienen. Natürliche und juristische Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, sollen durch hohe Verfahrenskosten, Schadenersatzforderungen und langwierige Gerichtsverfahren von weiterer öffentlicher Beteiligung abgehalten werden. Die EU will dieser Praxis mit der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie entgegenwirken. Österreich hätte diese bis zum 7. Mai 2026 umsetzen müssen, ist jedoch bislang säumig.
Die Richtlinie (EU) 2024/1069 vom 11. April 2024 („Anti-SLAPP-Richtlinie“) sieht Schutzmechanismen gegen offensichtlich unbegründete Klagen und missbräuchliche Gerichtsverfahren in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug vor, die sich gegen natürliche oder juristische Personen aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung richten.
Als „missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung“ gelten Verfahren, die nicht der tatsächlichen Durchsetzung eines Rechts dienen, sondern hauptsächlich darauf abzielen, öffentliche Beteiligung zu verhindern, einzuschränken oder zu sanktionieren. Geschützt ist jede öffentliche Beteiligung, also jede Äußerung oder Tätigkeit in Ausübung der Meinungs-, Informations- oder Versammlungsfreiheit zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse.
Die Richtlinie sieht dafür folgende Schutzinstrumente vor:
Sicherheitsleistung (Art. 10): Das angerufene Gericht kann die klagende Partei zur Leistung einer Sicherheit für die voraussichtlichen Verfahrenskosten verpflichten. Diese kann auch die Kosten der Rechtsvertretung der beklagten Partei und – sofern national vorgesehen – Schadenersatz umfassen.
Frühzeitige Abweisung (Art. 11, 12): Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Gerichte Klagen gegen öffentliche Beteiligung nach angemessener Prüfung möglichst früh als offensichtlich unbegründet abweisen können. Hat die beklagte Partei die frühzeitige Abweisung beantragt, muss die klagende Partei die Klage hinreichend substanziieren.
Kostentragung und Sanktionen (Art. 14, 15): Wer ein missbräuchliches Verfahren gegen öffentliche Beteiligung anstrengt, kann zum Ersatz sämtlicher Verfahrenskosten einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsvertretung der beklagten Partei verpflichtet werden. Darüber hinaus können Gerichte wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen. Dazu zählen insbesondere Schadenersatz und die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung.
Schutz vor Drittstaatsklagen (Art. 16, 17): Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Drittstaaten kann verweigert werden, wenn das zugrunde liegende Verfahren nach dem Recht des Mitgliedstaats als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich einzustufen ist. Betroffene mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat können außerdem vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaats Ersatz der Schäden und Kosten geltend machen, die ihnen durch ein Verfahren vor einem Drittstaatsgericht entstanden sind.
Auch vor der Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie bietet das österreichische Recht einige Schutzinstrumente. Diese sind allerdings nur bedingt geeignet, missbräuchliche Klagen wirksam einzudämmen:
Kostenersatz: Die vollständig unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Die ersatzfähigen Anwaltshonorare sind jedoch durch die Tarife des RATG begrenzt. Übersteigt das vereinbarte Honorar den gesetzlichen Tarif – insbesondere bei Stundenhonoraren –, muss die obsiegende Partei die Differenz selbst tragen.
Mutwillensstrafe: Bei mutwilliger Prozessführung kann das Gericht die unterliegende Partei auf Antrag der obsiegenden Partei zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags verpflichten, dessen Höhe es nach freier Überzeugung festsetzt. In der Praxis bleibt dieses Instrument jedoch häufig wirkungslos: Die Schwelle des „offenbaren Mutwillens“ ist hoch, während SLAPP-Klagen typischerweise so gestaltet sind, dass sie formal rechtlich vertretbar erscheinen.
Sicherheitsleistung für Prozesskosten: Bereits nach geltendem Recht kann die beklagte Partei von einer ausländischen klagenden Partei eine Sicherheit für die Prozesskosten verlangen, sofern kein Ausnahmetatbestand greift – etwa ein gewöhnlicher Aufenthalt der klagenden Partei in Österreich oder die Vollstreckbarkeit einer Kostenentscheidung im Aufenthaltsstaat. Der Anwendungsbereich ist damit eng. Zudem knüpft die Regelung an die Ausländereigenschaft der klagenden Partei und nicht an die Missbräuchlichkeit der Klage an.
Schikaneverbot: Das Schikaneverbot setzt der missbräuchlichen Rechtsausübung Grenzen. Schikane liegt insbesondere dann vor, wenn zwischen den verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht. Das OLG Wien hatte im Mai 2025 einen solchen Fall zu beurteilen: Bei einem Obsiegen der klagenden Partei wären dieser lediglich 19 Cent zugesprochen worden, während der beklagten Partei allein in erster Instanz Verfahrenskosten in rund tausendfacher Höhe entstanden wären.
Schutz vor Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung: § 1330 ABGB schützt vor Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, wird in der Praxis aber auch häufig gegen öffentliche Kritik ins Treffen geführt. Der OGH hat klargestellt, dass diese Bestimmung nicht dazu missbraucht werden darf, Kritiker:innen durch zivilrechtliche Verfahren einzuschüchtern. Die Möglichkeit öffentlicher Kritik sei vielmehr ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie.
Die bestehenden Regelungen enthalten somit durchaus Aspekte, die der Anti-SLAPP-Richtlinie entsprechen. Was bislang fehlt, ist jedoch ein eigenes ausreichend wirksames verfahrensrechtliches Instrumentarium.
Am 21. Oktober 2026 hat das BMJ die Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle als Ministerialentwurf zur Begutachtung versandt. Der Entwurf sieht eine Änderung von drei zivilverfahrensrechtlichen Stammgesetzen vor: die Jurisdiktionsnorm (JN), die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Exekutionsordnung (EO). Dabei geht er auch über die Richtlinienvorgaben hinaus. Die neuen Bestimmungen sollen nicht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte, sondern auch für rein innerstaatliche Verfahren gelten, da die in Österreich bekannten SLAPP-Fälle nahezu ausschließlich nationaler Natur sind. Eine Beschränkung auf grenzüberschreitende Konstellationen würde daher „totes Recht“ schaffen. Im Einzelnen sieht der Entwurf folgende Maßnahmen vor:
Sicherheitsleistung für Prozesskosten (§ 62a ZPO neu): Anders als nach der bisherigen Rechtslage soll eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten und Entschädigung unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit möglich sein; sofern hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die Klage offensichtlich unbegründet ist oder missbräuchlich erhoben wurde.
Frühzeitige Klageabweisung (§ 239 Abs 3 Z 1a und § 262 ZPO): Die beklagte Partei soll bereits in der Klagebeantwortung, aber auch in einem späteren Verfahrensstadium, die frühzeitige Abweisung der Klage beantragen können. Hierüber hat das Gericht rasch zu entscheiden.
Erweiterte Mutwillensstrafe und Sanktionen (§ 408, § 422 und § 423 ZPO neu): Künftig soll das Gericht nicht nur bei offenbar mutwilliger, sondern auch bei missbräuchlicher oder offensichtlich unbegründeter Klageerhebung gegen öffentliche Beteiligung einen Entschädigungsbetrag zusprechen können. Dieser umfasst die angemessenen, über den gesetzlichen Tarif hinausgehenden Kosten der Rechtsvertretung (§ 408 Abs 1a ZPO neu). Darüber hinaus kann die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der klagenden Partei beantragt werden (§ 422 ZPO neu). Zusätzlich kann der klagenden Partei mit dem Urteil eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Streitwerts auferlegt werden (§ 423 ZPO neu).
Schutz vor Drittstaatsklagen (§ 92b JN und § 408 Z 4 EO neu): Klagen gegen Drittstaatsangehörige können beim Gericht des allgemeinen Gerichtsstands der klagenden Partei eingebracht werden. Weiters soll die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus Drittstaaten verweigert werden können, wenn die zugrunde liegende Klage nach österreichischem Recht als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich einzustufen ist.
Die Anti-SLAPP-Richtlinie markiert einen Paradigmenwechsel im Umgang mit missbräuchlichen Klagen. Österreich hat die Umsetzungsfrist zwar verstreichen lassen, mit dem Ministerialentwurf vom 21. Oktober 2026 jedoch einen ambitionierten Regelungsvorschlag vorgelegt.
Der Ministerialentwurf bietet nun die Chance, rechtliche Schutzlücken zu schließen und die Vorgaben der Anti-SLAPP-Richtlinie in ein praxistaugliches Rechtsschutzsystem zu gießen.
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