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Recht & Verfahren

Reihe L (EU-Amtsblatt)

Die Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union enthält die Rechtsvorschriften. Der Buchstabe steht für Legislation.

Veröffentlicht werden dort Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie internationale Übereinkünfte der Union. Die Veröffentlichung ist Voraussetzung des Inkrafttretens. Rechtsakte treten zu dem in ihnen genannten Zeitpunkt in Kraft, mangels Angabe am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung.

Verbindlich ist die elektronische Ausgabe, zugänglich über die Datenbank EUR-Lex. Die dortige Fundstelle mit Datum und Nummer ist bei jedem Zitat unionsrechtlicher Vorschriften anzuführen. Seit einer Neuordnung der Veröffentlichungspraxis werden die Rechtsakte nicht mehr in fortlaufend nummerierten Ausgaben, sondern einzeln kundgemacht, was die Zitierweise vereinfacht.

Für die Rechtsanwendung wesentlich ist die Unterscheidung zwischen der ursprünglich veröffentlichten und der konsolidierten Fassung, die spätere Änderungen einarbeitet, aber selbst keine Rechtsverbindlichkeit beansprucht.