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Recht & Verfahren

Reihe C (EU-Amtsblatt)

Die Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union enthält Mitteilungen und Bekanntmachungen. Der Buchstabe steht für Communications.

Veröffentlicht werden dort Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen der Organe, Leitlinien und Mitteilungen der Kommission etwa im Wettbewerbs- und Beihilfenrecht, Zusammenfassungen von Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts, Ausschreibungen von Planstellen sowie Vorbereitungsakte des Gesetzgebungsverfahrens.

Rechtsverbindlichkeit im Sinn unmittelbar geltender Vorschriften kommt diesen Texten nicht zu. Ihre Bedeutung liegt in der Selbstbindung der Kommission und in der Auslegungshilfe, weil Leitlinien die Verwaltungspraxis vorzeichnen und von den Unionsgerichten berücksichtigt werden.

Von der Reihe L, die die Rechtsvorschriften enthält, ist sie daher streng zu trennen. Zugänglich sind beide Reihen über EUR-Lex.