Rechtsanwält:in in Österreich mit ausländischem Abschluss: EIRAG, ABAG und der Weg für deutsche Jurist:innen

Das Europäische Rechtsanwaltsgesetz (EIRAG) regelt die Berufsausübung und Niederlassung von Personen aus einem EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz. Erfasst ist, wer dort bereits berechtigt ist, unter einer der in der Anlage zum EIRAG genannten Bezeichnungen als Rechtsanwält:in tätig zu sein. Das Gesetz nennt sie europäische Rechtsanwält:innen (§ 1 Abs 1 EIRAG). Für Deutschland ist das die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“, für die Schweiz unter anderem Rechtsanwalt, Advokat und Avocat (Anlage zu § 1 EIRAG).

Das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz (ABAG) regelt in seinem ersten Abschnitt den anderen Fall: die Gleichwertigkeitsprüfung rechtswissenschaftlicher Studienabschlüsse aus der EU, dem EWR und der Schweiz mit dem Studium des österreichischen Rechts (§§ 1, 3 ABAG). Es richtet sich an Absolvent:innen, die noch keine Berufszulassung haben.

Daraus folgt die Weiche in einem Satz: Berufszulassung im Herkunftsstaat vorhanden, dann EIRAG. Nur Studienabschluss vorhanden, dann ABAG.

Für deutsche Jurist:innen verläuft diese Weiche mitten durch die Ausbildung. Die Erste Juristische Prüfung ist ein Studienabschluss ohne Berufszulassung und führt deshalb auf den ABAG-Weg. Erst die Zulassung als Rechtsanwält:in nach Referendariat und Zweitem Staatsexamen öffnet den EIRAG-Weg. Was das für Rechtsunterschiede und Planung bedeutet, steht weiter unten im eigenen Kapitel für deutsche Jurist:innen.

Für Abschlüsse aus Drittstaaten gilt keine dieser Schienen. Anwält:innen aus einem Drittstaat, der dem GATS-Abkommen angehört, dürfen in Österreich als international tätige Rechtsanwält:innen nur über das Recht ihres Heimatstaats und über internationales Recht beraten, ausgenommen das Recht der EU und des EWR (§ 1 Abs 2, § 40 EIRAG). Für das Vereinigte Königreich bestehen seit dem Brexit Sonder- und Übergangsbestimmungen. Drittstaats-Studienabschlüsse führen über die universitäre Nostrifizierung, deren Verfahren und Auflagen die einzelnen Universitäten selbst regeln. Erkundige dich direkt an deiner Wunschuniversität und kläre berufsrechtliche Fragen mit der Rechtsanwaltskammer.

Der ABAG-Weg beginnt mit einem Antrag beim Präses der zuständigen Ausbildungsprüfungskommission beim Oberlandesgericht. Der Präses entscheidet mit Bescheid, ob dein Abschluss dem Studium des österreichischen Rechts gleichwertig ist und, wenn nicht zur Gänze, über welche Wissensgebiete du eine Ergänzungsprüfung ablegen musst (§ 3 ABAG). Geprüft wirst du vor einem Senat aus drei Universitätsprofessor:innen und einer Richterin oder einem Richter (§ 6 ABAG). Vom Antrag bis zur eigenen Eintragung liegen diese Etappen vor dir:

Die Ergänzungsprüfung darf wie die Rechtsanwaltsprüfung zweimal wiederholt werden, insgesamt gibt es also drei Antritte. Kürzer ist nur die Sperrfrist nach einem Nichtbestehen: zwei bis sechs Monate statt der drei bis zwölf Monate bei der Rechtsanwaltsprüfung (§ 7 ABAG, § 25 RAPG).

Die bestandene Ergänzungsprüfung stellt dich Absolvent:innen des österreichischen Rechts gleich, ersetzt aber keinen einzigen Schritt der Berufsausbildung. Danach beginnt die reguläre Laufbahn mit Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter:in, fünf Jahren praktischer Verwendung und der Rechtsanwaltsprüfung (§ 1 Abs 2 und § 2 Abs 2 RAO). Rechne vom Antrag bis zur eigenen Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte in Jahren, nicht in Monaten. Wie die reguläre Ausbildung abläuft, steht in unserem Ratgeber zum Weg in die Anwaltschaft.

Zugelassene europäische Rechtsanwält:innen müssen mit der Arbeit in Österreich nicht auf eine Prüfung warten. Vorübergehende Tätigkeiten sind im freien Dienstleistungsverkehr ohne jede Eintragung erlaubt (§§ 2, 8 EIRAG). Wer auf Dauer bleiben will, lässt sich auf Antrag in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwält:innen der Rechtsanwaltskammer am künftigen Kanzleisitz eintragen. Diese drei Nachweise gehören dem Antrag bei (§§ 9, 10 EIRAG):

• Staatsangehörigkeitsnachweis
• Bescheinigung der Berufszugehörigkeit im Herkunftsstaat
• Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

Bei der Bescheinigung der Berufszugehörigkeit darf die Rechtsanwaltskammer verlangen, dass sie bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. Besorge sie also möglichst frisch.

Niedergelassene europäische Rechtsanwält:innen haben grundsätzlich die Stellung eingetragener Rechtsanwält:innen, mit klaren Grenzen: Sie führen die Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaats, und wer dort „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ heißt, muss zusätzlich die eigene Berufsorganisation im Herkunftsstaat angeben, also etwa „Rechtsanwalt (Rechtsanwaltskammer München)“. Sie dürfen keine Rechtsanwaltsanwärter:innen ausbilden, nicht in Kammerorgane gewählt und nicht zur Verfahrenshilfe bestellt werden (§§ 12, 13 EIRAG). Die wichtigste Grenze betrifft den Gerichtssaal: In Verfahren mit Anwaltspflicht müssen sie im Einvernehmen mit einer eingetragenen österreichischen Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt handeln, dem Einvernehmensrechtsanwalt. Erst die bestandene Eignungsprüfung hebt diese Pflicht auf (§§ 5, 14 EIRAG).

Zwei Missverständnisse räumt das aus. Du darfst als deutsche Rechtsanwältin sofort in Wien praktizieren, nur eben unter deutscher Bezeichnung und mit den genannten Grenzen. Und du musst als europäischer Rechtsanwalt keineswegs die gesamte österreichische Ausbildung nachholen, um irgendwann ohne Zusatz Rechtsanwalt zu heißen.

Für die volle Eintragung stehen niedergelassenen europäischen Rechtsanwält:innen zwei Wege offen. Der erste ist prüfungsfrei: Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassene:r europäische:r Rechtsanwält:in in Österreich auf dem Gebiet des österreichischen Rechts einschließlich des Unionsrechts nachweist, ist auf Antrag in die Liste der Rechtsanwälte einzutragen (§ 18 Abs 1 EIRAG). Effektiv und regelmäßig heißt tatsächliche Berufsausübung ohne Unterbrechung, gewöhnliche Unterbrechungen des täglichen Lebens schaden nicht (§ 18 Abs 2 EIRAG).

Der Nachweis läuft über Falllisten. Diese fünf Angaben enthält ein Eintrag in der Regel je Akt:

• Aktenzeichen
• Gegenstand
• Zeitraum
• Art und Umfang der Tätigkeit
• Verfahrensstand

Auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer sind anonymisierte Arbeitsproben wie Schriftsätze vorzulegen (§ 19 EIRAG). Wer zwar drei Jahre niedergelassen war, im österreichischen Recht aber kürzer gearbeitet hat, kann die Eintragung über ein Gespräch bei der Rechtsanwaltskammer erreichen, in dem Praxis, Kenntnisse und besuchte Kurse zum österreichischen Recht gewürdigt werden (§ 20 EIRAG).

Der zweite Weg ist die Eignungsprüfung, die niedergelassenen europäischen Rechtsanwält:innen jederzeit offensteht (§ 21 EIRAG). Nach der Eintragung führst du auf beiden Wegen die Bezeichnung Rechtsanwalt beziehungsweise Rechtsanwältin und darfst daneben weiterhin die Berufsbezeichnung deines Herkunftsstaats verwenden (§ 23 EIRAG).

Unsere Empfehlung: Wer ohnehin nach Österreich zieht und im österreichischen Recht arbeitet, fährt mit Niederlassung plus Drei-Jahres-Integration am effizientesten. Die Zeit läuft, während du verdienst, und am Ende steht keine Prüfung. Die Eignungsprüfung lohnt, wenn du die volle Vertretungsbefugnis ohne Einvernehmensrechtsanwalt rasch brauchst, etwa für eine prozesslastige Praxis.

Zur Eignungsprüfung zugelassen wird, wer als Staatsangehörige:r eines EU- oder EWR-Staats oder der Schweiz einen Ausbildungsnachweis besitzt, der im Herkunftsstaat den unmittelbaren Zugang zum Anwaltsberuf eröffnet (§ 24 EIRAG). Über die Zulassung entscheidet der Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer, und zwar spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen (§ 27 EIRAG). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Herkunftsstaat: Für Deutschland ist die Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Wien zuständig, für die Schweiz und Liechtenstein jene beim Oberlandesgericht Innsbruck (§ 26 Abs 2 EIRAG).

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist auf Deutsch abzulegen (§ 30 EIRAG). Schriftlich sind zwei Arbeiten zu verfassen, mündlich wird über drei Pflichtfächer und ein Wahlfach geprüft. Die Zivilrechtsarbeit stützt sich auf Gerichtsakten: Du verfasst wahlweise eine Rechtsmittelschrift oder Klage, Klagebeantwortung und Entscheidung (§ 31 EIRAG).

Bei der Fächerwahl lohnt ein zweiter Blick. Dasselbe Gebiet darf nicht schriftlich und mündlich gewählt werden, und wer schriftlich nicht das Strafrecht genommen hat, muss es mündlich nehmen. Am Strafrecht führt also kein Weg vorbei (§ 32 Abs 3 EIRAG).

Zwei Erleichterungen solltest du aktiv nutzen. Erstens hat der Präses auf Antrag Prüfungsfächer zu erlassen, wenn du nachweist, dass du die österreichischen materiell- und verfahrensrechtlichen Kenntnisse in einem Fach bereits durch Ausbildung oder Berufstätigkeit erworben hast (§ 29 EIRAG). Zweitens muss die Eignungsprüfung deine vorhandene Anwaltsqualifikation berücksichtigen, sie prüft ausschließlich berufliche Kenntnisse (§ 25 EIRAG). Die Eignungsprüfung darf zweimal wiederholt werden (§ 33 EIRAG), im Übrigen gilt das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz sinngemäß (§ 34 EIRAG). Eine Prüfungsgebühr ist zu entrichten, ihre Höhe und die Rechtsbehelfe muss deine Rechtsanwaltskammer auf ihrer Website ausweisen (§ 28 Z 5, § 37a EIRAG).

Nach dem Bestehen beantragst du die Eintragung beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer deines Kanzleisitzes. Beizulegen sind neben dem Prüfungszeugnis höchstens drei Monate alte Bescheinigungen über disziplinäre Unbescholtenheit und Konkursfreiheit sowie ein Führungszeugnis (§ 35 EIRAG).

Deutschland gilt traditionell als wichtigstes Herkunftsland. Gerade die gemeinsame Sprache täuscht dabei über die Unterschiede hinweg. Die Weiche verläuft mitten durch die deutsche Ausbildung: Die Erste Juristische Prüfung, in Deutschland das Ende des Studiums, eröffnet dort noch keinen unmittelbaren Zugang zum Anwaltsberuf und führt in Österreich deshalb auf den ABAG-Weg mit Gleichwertigkeitsprüfung und anschließender voller Laufbahn. Erst wer als Volljurist:in nach dem deutschen Referendariat und Zweiten Staatsexamen als Rechtsanwält:in zugelassen ist, fällt unter das EIRAG und kann sich niederlassen, drei Jahre integrieren oder die Eignungsprüfung in Wien ablegen.

Der Sprachvorteil ist real, der Rechtsvorteil kleiner als gedacht. Das ABGB gilt seit 1812, das BGB erst seit 1900. Die beiden Kodifikationen entwickeln sich also seit mehr als 120 Jahren getrennt voneinander. Diese Tabelle zeigt, was in Österreich anders heißt.

Auch die Berufsbilder unterscheiden sich: Österreich kennt weder das Referendariat noch den Syndikusrechtsanwalt, wer hier in ein Unternehmen wechselt, tut das ohne Anwaltstitel. Plane für die Eignungsprüfung deshalb eine ernsthafte Einarbeitung ins österreichische Recht ein, unabhängig von deiner deutschen Examensnote.

Für die Planung heißt das: Volljurist:innen mit Umzugsplänen wählen meist die Niederlassung unter deutscher Berufsbezeichnung und die Drei-Jahres-Integration in einer österreichischen Kanzlei oder der eigenen Praxis. Die Eignungsprüfung vor der Kommission beim OLG Wien ist der schnellere, aber prüfungsintensive Weg. Absolvent:innen ohne Zulassung sollten nüchtern rechnen: ABAG-Verfahren plus fünf Jahre praktische Verwendung plus Rechtsanwaltsprüfung, oder alternativ das deutsche Referendariat abschließen und später den EIRAG-Weg gehen.

Such dir vor dem ersten Antrag die Zeile heraus, die auf deine Situation passt. Wer das ABAG-Verfahren startet, obwohl das Zweite Staatsexamen in Reichweite liegt, verlängert den Weg um Jahre.

Sechs Fehler kehren bei Bewerber:innen mit ausländischer Ausbildung immer wieder.

1. Den falschen Weg wählen: Absolvent:innen ohne Zulassung beantragen die Eignungsprüfung, für die sie die Voraussetzungen des § 24 EIRAG nicht erfüllen, oder Volljurist:innen starten unnötig das ABAG-Verfahren. Kläre vor dem ersten Antrag, ob du eine Berufszulassung oder nur einen Studienabschluss vorweisen kannst.
2. Die Drei-Jahres-Zeit ohne Dokumentation verstreichen lassen: § 19 EIRAG verlangt Falllisten mit Aktenzeichen, Gegenstand und Umfang. Wer sie erst im Antragsjahr rekonstruiert, verschenkt den prüfungsfreien Weg. Führe die Liste ab dem ersten Tag.
3. Die Einvernehmenspflicht unterschätzen: Verfahrenshandlungen ohne nachgewiesenes Einvernehmen gelten als nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vorgenommen (§ 5 Abs 2 EIRAG). Hol das Einvernehmen schriftlich ein und leg es dem ersten Schriftsatz bei.
4. Die Strafrechts-Mechanik der Eignungsprüfung übersehen: Wer schriftlich Verwaltungsrecht wählt, bekommt das Strafrecht zwingend mündlich (§ 32 Abs 3 EIRAG). Leg die Fächerkombination fest, bevor du das Antragsformular ausfüllst.
5. Den Fächererlass nicht beantragen: Der Präses hat Prüfungsfächer auf Antrag zu erlassen, wenn du die österreichischen Kenntnisse schon mitbringst (§ 29 EIRAG). Stell den Antrag gleich mit dem Zulassungsantrag und leg Zeugnisse aus LL.M., Kursen oder Berufspraxis bei.
6. Vertrautheit mit Vorbereitung verwechseln: Die gemeinsame Sprache verführt dazu, ABGB, ZPO und RAO wie Dialektvarianten des deutschen Rechts zu behandeln. Die Prüfungsfächer des § 32 EIRAG bestehen aus österreichischem Recht, nicht aus Übersetzungsleistung.