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Recht & Verfahren

Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik

Auch: Semipräsidentielles System

Eine parlamentarische Präsidentschaftsrepublik verbindet Elemente beider Grundmodelle republikanischer Regierungssysteme: Das Staatsoberhaupt wird unmittelbar vom Volk gewählt und verfügt über eigene Kompetenzen, die Regierung ist zugleich dem Parlament verantwortlich und kann von diesem gestürzt werden.

In der Politikwissenschaft wird dafür meist der Begriff des semipräsidentiellen Systems verwendet, Frankreich gilt als typisches Beispiel.

Österreich wird häufig hierher gerechnet, weil der Bundespräsident direkt gewählt wird und ihm die Verfassung erhebliche Befugnisse einräumt. Er ernennt und entlässt die Bundesregierung, kann den Nationalrat auflösen und vertritt die Republik nach außen (Art 60 ff B-VG).

In der Verfassungswirklichkeit werden diese Befugnisse jedoch zurückhaltend ausgeübt, und die politische Führung liegt beim Bundeskanzler und der parlamentarischen Mehrheit, weshalb Österreich überwiegend als parlamentarische Republik mit präsidentiellen Elementen beschrieben wird. Von beiden Modellen zu unterscheiden ist das präsidentielle System der Vereinigten Staaten, in dem der Präsident zugleich Regierungschef ist und dem Kongress nicht verantwortlich ist.