Betriebsvereinbarungen optimal gestalten oder ändern

Kursüberblick

Betriebsvereinbarungen, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, regeln Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer*innen. Erfahren Sie im Detail, welche Regelungsbereiche und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, welche Wirkungen und Nachwirkungen eine Betriebsvereinbarung hat und wie Sie am besten mit ausgewählten Problemfeldern (z.B. mit der Kontrolle eines Alkoholverbots) umgehen. Sie wissen, was zum Geltungsbereich zu beachten ist, kennen die Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts und befassen sich mit der Verhandlung der in der Vereinbarung enthaltenen Regelungen und aktuellen Judikaten.

Kursinhalte

Überblick über die Betriebsvereinbarungen

• Wie ist die Betriebsvereinbarung definiert?

• Welche Befugnisse hat der Betriebsrat im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen?

• Zuständigkeit der Belegschaftsvertretung festlegen

Betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten

• Zwingende Betriebsvereinbarungen in bestimmten Angelegenheiten abschließen

• In welchen Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden?

• In welchen Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung nicht gültig geschlossen werden?

Wann können Verhandlungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat vor der Schlichtungsstelle landen?

• Definition, Rechte und Pflichten von Schlichtungsstellen kennenlernen

• Wer entscheidet bei der Schlichtungsstelle? Gibt es Rechtsmittel gegen die Entscheidung?

Wirkungsart festlegen und Geltungsbereich gestalten

• Art der Wirkung durch die Parteien festlegen

• Können die Parteien den Geltungsbereich fachlich, örtlich und personell gestalten?

Regelungsbereiche im Detail

• Kontrollmaßnahmen mit menschenwürdebezogener Wirkung

• Qualifizierte Personaldatensysteme einsetzen und Mitarbeiter fundiert beurteilen

• Betriebsordnung wie in etwa Hausordnung – oder speziell, z.B.: Parkordnung, Alkohol- und Drogenverbote

• Gleitzeitregelung festlegen

• Sozialplan

• Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen regeln

Beendung der Betriebsvereinbarungen

• Erlöschen nach Beendigung wirklich auch alle Wirkungen?

• Was bedeutet Nachwirkung? Wann besteht eine solche?

Was ist eine „freie“ (unechte) Betriebsvereinbarung?

• Wie wirkt eine freie Betriebsvereinbarung? Wie kann es zu Ansprüchen kommen?

• Beendung der (unechten) Betriebsvereinbarung

• Was passiert mit Betriebsvereinbarungen bei betrieblichen Umstrukturierungen?

Wichtige Entscheidungen der Höchstgerichte

• Fingerprintsystem, GPS-Ortungssystem, Alkomatentest, Potentialanlyse, Leiharbeitsquote, möglichen Inhalten von Sozialplänen, Pensionsreformen, Publikation von Betriebsvereinbarungen, Entstehung und Abschaffung „freier BV“

Wichtige Informationen

Die Approbation der Kurse ist von Seiten der Konzipient*innen zu beantragen. Eine Antragsgenehmigung obliegt ausschließlich der Rechtsanwaltskammer. Konzipient*innen erhalten nach Übermittlung des Legitimationsnachweises einen Rabatt. Mehr unter ars.at/raa/