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Justiz19.11.202614 Min. Lesezeit

Aktionswoche für den Rechtsstaat – Hintergründe, Anliegen und die Bedeutung zusätzlicher Mittel für die Justiz

Von LawFinder Redaktion · Von Juristen für Juristen

Wie viel persönliche Mehrarbeit kann eine funktionierende Justiz auf Dauer voraussetzen? Mit der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ haben Richter und Staatsanwälte Ende Oktober auf den Personalmangel in Österreichs Justiz aufmerksam gemacht. Hinter den fehlenden Planstellen stehen lange Arbeitswochen, verschobene Verhandlungen und Menschen, die auf eine gerichtliche Entscheidung warten.

Im Interview mit LawFinder gibt Richter Mag. Flickinger, Mitglied der Richtervereinigung und selbst tätig am Bezirksgericht Schwechat, Einblick in einen Arbeitsalltag zwischen wachsenden Aktenbergen und dem Anspruch, jedes Verfahren sorgfältig zu bearbeiten. Er erklärt, warum die Richterschaft den öffentlichen Protest gesucht hat, weshalb Reformen und künstliche Intelligenz aus seiner Sicht zusätzliches Personal nicht ersetzen können und was sich für Rechtssuchende durch eine bessere personelle Ausstattung verändern würde. Dabei wird deutlich: Die Frage, unter welchen Bedingungen die Justiz arbeitet, betrifft alle, die auf ihren Schutz angewiesen sind.


Für alle, die es nicht mitbekommen haben: Was ist in der „Aktionswoche für den Rechtsstaat" konkret passiert – und was bewusst nicht? Wurde in dieser Woche verhandelt und entschieden?

Ganz wichtig vorweg: Diese Aktionswoche war kein Streik, auch wenn manche Medien dies so bezeichnet haben. Vielmehr ist sie eine Art Protest gewesen. In dieser Woche wurde ganz normal weitergearbeitet. Das Einzige, was nicht stattgefunden hat, waren aufschiebbare Verhandlungen. Alles, was den Beteiligten einen unmittelbaren Schaden zugefügt hätte, wurde selbstverständlich weitergeführt, wie bspw. einstweilige Verfügungen, die Verhängung der Untersuchungshaft oder auch wenn eine Verhandlung ausgeschrieben war und ein Zeuge aus dem Ausland sein Flugticket bereits gebucht hatte, hat diese Verhandlung dann stattgefunden. Die übrigen Verhandlungen wurden abberaumt und auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

Es ging vor allem darum, auf die massive Personalnot sowohl bei den Gerichten als auch bei den Staatsanwaltschaften aufmerksam zu machen. Ich denke, dem Großteil der Bevölkerung war dies bislang gar nicht so bewusst. Die Richter- und die Staatsanwaltschaft wendet sich bekanntlich nicht gleich an die Medien, sondern versucht zunächst, die Dinge auf eine gewissermaßen diplomatische Art im Hintergrund zu regeln. Es gab über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Gespräche mit den politischen Verantwortungsträgern. Doch wenn sich nichts ändert und die Situation immer schlimmer und schlimmer wird, muss man irgendwann ein Zeichen setzen. Das war der Grund für die Aktionswoche. Und was das Feedback anbelangt: Es ist in der Bevölkerung angekommen und wurde über weite Strecken auch gut aufgenommen.

Richterinnen und Richter stehen für Zurückhaltung, nicht für Protest. Sie haben die vielen Gespräche im Hintergrund erwähnt – gab es dennoch einen konkreten Auslöser, den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat?

Einen konkreten Auslöser gab es nicht. Die Zahl der fehlenden Planstellen wird einfach von Jahr zu Jahr höher. 2025 gab es zudem eine Unterschriftenaktion, bei der 1.500 Richterinnen und Richter mit ihrer Unterschrift aufgezeigt haben, dass es einen massiven Personalnotstand gibt. Doch auch diese Aktion hat nicht dazu geführt, dass es auch nur eine einzige Planstelle mehr gegeben hätte. Danach gab es noch zahlreiche weitere Gespräche der Richtervereinigung, der Staatsanwältevereinigung und der Gewerkschaft mit den politischen Verantwortungsträgern. Doch auch das brachte keine Ergebnisse ein. Und wenn man erkennt, dass sich gar nichts ändert, muss irgendwann ein anderes Mittel ergriffen werden. Und aus diesem Grund musste mit einer Aktionswoche vorgegangen werden.

Das Datum war kein Zufall: Bis Ende Oktober hat die Justiz ihr rechnerisches Jahrespensum bereits erledigt. Was heißt das, einfach erklärt?

Für die Bezirks- und die Landesgerichte gibt es die sogenannte Personalanforderungsrechnung (kurz: PAR), die vom Justizministerium vorgegeben wird. Sie dient der Belastungsüberprüfung und der Ermittlung des Personalbedarfs. Vereinfacht gesagt wird dabei erhoben, wie lange man im Schnitt für einen Akt in der jeweiligen Sparte benötigt. Das Ganze wird dann mit dem jährlichen Anfall an Akten hochgerechnet, und daraus ergibt sich, wie viele Richterinnen und Richter benötigt werden, um diesen Anfall zu bewältigen (immer ausgehend von einer Vollzeitarbeitsauslastung).

Allerdings muss man dazu sagen, dass diese PAR, welche aus dem Jahr 2008 stammt, mittlerweile überholt ist. Zuletzt wurde die PAR 2019 angepasst. Doch die gestiegene Komplexität der Verfahren, der Mehraufwand in einigen Verfahrenssparten – etwa durch neue Gesetze oder durch die KI – sind in diese Rechnung schlicht nicht einbezogen. Daher wäre die benötigte Planstellenanzahl nochmals höher. Aber es wäre schon sehr wünschenswert, wenn wir zumindest die nach der PAR fehlenden Planstellen besetzt bekommen würden.

Diese Personalanforderungsrechnung wurde also vor knapp 20 Jahren erstellt und seit 2019 nicht mehr angepasst?

Ja. Die Komplexität der Verfahren ist natürlich schwer zu berechnen. Aber in den letzten Jahren hat die Komplexität der Verfahren massiv zugenommen, die Welt ist generell komplizierter geworden. Ganz fair wird man dies wohl nie ausgestalten können, das ist mir bewusst. Aber die zahlreichen Gesetzesreformen in den vergangenen Jahren sowie die KI tragen dazu bei, dass auch der Durchschnittswert dieser Zahlen mittlerweile bei Weitem überholt ist.

Ein paar Zahlen zur Einordnung: Zwischen 2016 und 2026 ist die Bevölkerung um sechs Prozent gewachsen, die Anzahl der Richterinnen und Richter in diesem Zeitraum um lediglich drei Prozent. Zum Vergleich: Bei der Polizei, die ebenfalls massiv unterbesetzt ist, ist die Zahl im selben Zeitraum um 16 Prozent gestiegen.

Dann hört man von den politischen Verantwortungsträgern: Jeder muss zum Budget beitragen. Ja natürlich. Aber wenn die Zahl der Richterinnen und Richter über diese zehn Jahre nicht einmal um das Bevölkerungswachstum gestiegen ist, dann hat die Justiz ihren Beitrag zur Budgetsanierung bereits vollständig geleistet. Das System funktioniert im Moment nur deshalb, weil der Großteil der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weit über 40 Stunden arbeitet.

Und wie merkt man das im Alltag an einem Bezirksgericht?

Ich habe das Privileg, nahezu zu 100 Prozent im Zivilrecht tätig zu sein, dazu bin ich noch für Grundbuchsachen zuständig. Abgesehen von dringenden einstweiligen Verfügungen kann ich daher eher sagen: Okay, meine Arbeit kann ich in der Regel in rund 45-50 Stunden pro Woche erledigen. Wenn es aber um eine Kindesabnahme geht, um eine zu verhängende Untersuchungshaft oder um eine dringende Kontaktrechtsstreitigkeit, dann geht das einfach nicht. Solche Dinge müssen raschest und auch manchmal zu späteren Arbeitszeiten erledigt werden.

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen leiden bereits unter gesundheitlichen Folgen. Es gibt Richterinnen und Richter, die mit 30, 31 Jahren ein Burnout erlitten haben. Das dürfte nicht passieren und gibt mir als Jungrichter zum Nachdenken.

Wer hat die Folgen dieser Woche tatsächlich gespürt? Dringende Fälle wurden ja weiterhin bearbeitet.

Ich kann nur für meine Abteilung sprechen. Bevor die Aktionswoche ins Leben gerufen wurde, hatte ich bereits für diese besagte Woche ausgeschrieben. Diese habe ich in weiterer Folge abberaumt, und den Betroffenen konnte ich erst wieder einen Termin im Februar 2027 geben. Für den Rest der Bevölkerung war es wohl nicht spürbar, weil die dringenden Fälle ja trotzdem stattgefunden haben. Das ist uns auch ein wichtiges Anliegen: Die Justiz kann es sich nicht erlauben, einen richtigen Streik durchzuführen. Wenn beispielsweise ein Antrag auf einstweilige Verfügung hereinkommt, wo bspw. der Vorwurf im Raum steht, dass ein Mann seine Frau geschlagen haben soll, dann muss raschest möglich darüber verhandelt und entschieden werden.

Die Zahlen sind bekannt: rund 250 fehlende Richterplanstellen, 45 Millionen Euro für den Vollausbau. Was steckt hinter diesen Zahlen – und was steht in keiner Statistik?

Die 45 Millionen Euro für den Vollausbau beziehen sich auf 250 fehlende Richterstellen plus 70 fehlende Staatsanwaltsstellen. Was man dazu wissen muss: Die Gerichtsgebühren wurden erst im Jahr 2025 um mehr als 20 Prozent erhöht und mit Juli 2026 nochmals um weitere sechs Prozent. Allein diese sechsprozentige Erhöhung bringt deutlich mehr als zehn Millionen Euro ein, womit bereits 70 fehlende Planstellen abgedeckt werden könnten.

Wer eine Klage einbringt, muss eine Pauschalgebühr zahlen, die sich nach dem Streitwert richtet: Je höher der Streitwert, desto höher die Pauschalgebühr. Am Handelsgericht gibt es bspw. Fälle, in denen es um hohe Millionenbeträge geht, erst unlängst gab es auch am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein Verfahren, in dem allein die Pauschalgebühr einige Millionen betrug. Die Bevölkerung zahlt diese Beträge für einen funktionierenden Rechtsstaat und nicht für die Sanierung des Gesamtbudgets des Staates. Leider wird dieses Geld jedoch dafür verwendet, um Budgetlöcher zu schließen. Warum dieses Geld nicht für die Besetzung der fehlenden Planstellen herangezogen wird, ist – und da glaub ich kann für die gesamte Belegschaft sprechen – uns schleierhaft.

Die Justiz gilt – grob gesprochen – als das einzige Ressort, das sich selbst finanziert.

Zwar werden vom Justizministerium und der Anwaltschaft unterschiedliche Zahlen genannt, aber grundsätzlich könnte man diese Aussage tätigen. Umso unverständlicher ist es ehrlich gesagt, warum nicht zumindest ein Teil davon für einen ersten Ausbau der fehlenden Planstellen verwendet werden kann. Alle Planstellen gleichzeitig wird man ohnehin nicht besetzen können, weil das Personal dafür ja erst ausgebildet werden muss. Ca. drei Jahre wären notwendig, um alle Planstellen zu besetzen, wenn man jetzt damit beginnen könnte. Je später man beginnt, desto schlimmer wird die Situation werden. Die fehlenden Planstellen werden steigen und steigen, die Verfahren noch länger dauern und die Qualität der Arbeit wird mehr und mehr abnehmen.

Vier Jahre gelten für den klassischen Weg. Wie ist es bei Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern?

Der normale Weg dauert vier Jahre, Quereinsteiger brauchen etwa ein Jahr. Es gibt außerordentlich qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die zuvor bspw. als Anwältin oder Anwalt tätig waren oder an der Universität gearbeitet haben, und es braucht auch diesen Blickwinkel. Aber man kann und wird nicht jede fehlende Planstelle mit Quereinsteigern besetzen können.

Wird anders begründet, schneller verglichen oder kürzer verhandelt, wenn so viele Akten am Tisch liegen?

Das ist ein Konflikt mit sich selbst. Da hat wahrscheinlich jede Richterin und jeder Richter einen anderen Zugang. Ich kann nur für mich sprechen: Ich habe eine gewisse Erwartungshaltung an die Qualität meiner Arbeit und möchte, kann und werde da keine großen Abstriche machen. De facto ist es aber so, dass natürlich auch ich bei dem aktuellen massiven Aktenanfall priorisieren muss.

Das ist auch die Botschaft der Richtervereinigung: Jede Person, die bei Gericht Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchte, hat das Recht darauf, dass Entscheidungen zwar möglichst rasch, aber mit der entsprechenden Sorgfalt getroffen werden können. Doch dafür benötigt man pro Akt eine gewisse Zeit, die momentan ganz einfach fehlt.

Bis Ende Oktober ist das rechnerische Pensum erledigt, es bleiben aber zwei Monate im Jahr. Sie haben sich selbst eine 45-50 Stunden-Woche auferlegt. Wer bezahlt diese Arbeit – und wie viel davon zahlen Sie persönlich, an Abenden, Wochenenden und Nerven?

Im Endeffekt sind es zwei Monate unbezahlte Arbeit. Wir haben ein All-In-Gehalt, d.h. Überstunden werden nicht ausbezahlt. Trotzdem hat jeder den Anspruch an sich selbst und kann es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, wenn – salopp gesagt – die eigene Abteilung „absäuft“. Natürlich schaue ich, dass ich es unter der Woche so gut wie möglich schaffe, das Wichtigste zu erledigen. Aber es ist schon oft genug vorgekommen, dass ich mich am Wochenende daheim hinsetze und ein paar Stunden arbeite. Im Fluggastrecht mache ich momentan eine 45 bis 50-Stunden-Woche. Wenn ich diese Mehrarbeit aber nicht erbringen würde, würde meine Abteilung gänzlich untergehen.

45 Millionen Euro sind im Bundesbudget eine Rundungsgröße. Warum gelingt es der Justiz seit Jahren nicht, dieses Argument durchzusetzen? Fehlt die Dramatik?

Das müssen Sie die politischen Verantwortungsträger fragen. Seit ich vor einem Jahr aktiver in der Richtervereinigung tätig bin, sehe ich, wie unermüdlich sich insbesondere der Präsident und die drei Vizepräsidentinnen- und präsidenten für eine Besserung unserer Situation einsetzen und mit den politischen Verantwortungsträgern zahlreiche Gespräche geführt haben, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Die Aktionswoche war ein erster Schritt. Aber ohne politischen Willen geht es nicht. Das ist das Wesen der Demokratie: Es muss demokratisch legitimiert sein. Wenn der politische Wille nicht vorhanden ist, können keine Planstellen besetzt werden.

Die Justizministerin unterstützt die Aktionswoche und hat ein Zivilrechtspaket zur Beschleunigung von Verfahren angekündigt. Ist das aus Ihrer Sicht echte Entlastung oder ein Abbau des Rechtsschutzes?

Die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft haben in den vergangenen Jahren unter dem Motto „Aufgabenkritik" mehr als 400 Vorschläge ausgearbeitet. Mehr als 200 davon wurden von Arbeitsgruppen im Justizministerium als verfolgenswert beurteilt. Davon sind Stand jetzt lediglich sieben umgesetzt. 17 weitere Umsetzungen hat die Justizministerin für das nächste Jahr angekündigt. Dazu muss man aber sagen: Selbst wenn alle 200 Vorschläge umgesetzt würden, könnte dies maximal einen knapp zweistelligen Betrag der fehlenden Planstellen ersetzen. Jede Aufgabenerleichterung ist begrüßenswert, ob diese 17 Vorschläge tatsächlich eine solche bringen werden, wird sich in der Praxis zeigen. Den Personalnotstand wird dies bei Weitem nicht beseitigen.

Kritiker sagen: Jede Berufsgruppe im öffentlichen Dienst klagt über Überlastung, die Justiz hatte zuletzt Rekordbudgets, und die Verfahrensdauern liegen im EU-Vergleich gut. Was halten Sie dagegen?

Zunächst zu den Verfahrensdauern: Die liegen nur deshalb (noch) so gut, weil fast die ganze Belegschaft weit mehr als 40 Stunden arbeitet. Ich bin mit einigen Anwältinnen und Anwälten befreundet, die sagen: Die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind zumindest zum Teil auch selbst schuld: Denn würden wir tatsächlich - so wie vorgesehen - 40 Stunden arbeiten, käme der Personalnotstand drastischer zum Vorschein, und die Verfahrensdauer wäre alles andere als gut. Das stimmt zwar, wir haben jedoch alle einen gewissen Berufsethos und letztlich ist jeder und jede für seine bzw. ihre Abteilung selbst verantwortlich und möchte nicht, dass seine Abteilung mehr und mehr untergeht. In Zukunft wird es jedoch zwangsläufig darauf hinauslaufen, dass die Zahlen langsam aber doch nach unten gehen werden, weil die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einfach nicht mehr können. Ich bin davon überzeugt, dass sich das bereits nächstes Jahr zeigen wird. Und wenn wir nur unseren eigentlichen Pflichten nachkämen, wären die Zahlen jetzt schon in einem desaströsen Zustand. Auch die Qualität der Arbeit nimmt leider aufgrund der Zeitnot zunehmend ab und wird weiter abnehmen, die Krankenstände werden mehr und mehr werden. Das kann nicht unser Anspruch sein.

Was das Rekordbudget anbelangt: Mit rund 2,4 Milliarden Euro ist das Justizbudget ein sehr kleiner Teil des Gesamtbudgets. Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie unverzichtbar.

Gibt es bundeslandspezifische Unterschiede, oder fehlen die Planstellen österreichweit?

Sie fehlen österreichweit. Im Schnitt liegt die Auslastung über ganz Österreich bei 120 Prozent, am BG Schwechat sogar bei 180 Prozent. Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien – Wien, Niederösterreich und Burgenland – lebt rund die Hälfte der Bevölkerung, dort fehlen zahlenmäßig natürlich mehr Planstellen als in den anderen Bundesländern. Aber die zu hohe Auslastung und die fehlenden Planstellen sind in ganz Österreich gegeben.

Die Woche ist vorbei, das Budget beschlossen. Angenommen, in einem Jahr hat sich nichts geändert: Was ist dann die nächste Stufe? Oder wird der Rechtsstaat einfach leiser?

Sollte sich nichts ändern, werden sicher weitere Maßnahmen kommen. Welche das genau sein werden, wird erst in den Gremien der Richtervereinigung, der Staatsanwältevereinigung und der Gewerkschaft beschlossen werden – dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Aber es wird sicher weitere Maßnahmen geben. Leiser wird der Rechtsstaat deswegen nicht werden.

Zum Schluss konstruktiv: Angenommen, die 45 Millionen Euro kommen. Was würde sich an Ihrem Bezirksgericht und für die Menschen, die dort Recht suchen, spürbar ändern?

Ich bin überzeugt, dass es spürbar werden wird. Die Verfahren können schneller ausgeschrieben werden, die Bevölkerung kann ihr Recht rascher durchsetzen und auch die Unternehmen hätten wieder mehr Rechtssicherheit. Und wir bei Gericht hätten wieder die Arbeitszeit, wie sie vorgesehen ist – eine normale Vollzeitauslastung von 40 Stunden pro Woche. Man hätte wieder die Zeit, die notwendig ist, um jedes einzelne Verfahren mit der entsprechenden Sorgfalt vorzubereiten, und die Qualität der Arbeit würde wieder steigen.

Ein Beispiel: Stand jetzt dauert es im Schnitt zwei bis drei Jahre, bis jemand in einer Fluggastrechtssache zu seiner Entschädigung kommt. Geht es gegen ein ausländisches Flugunternehmen, landet die Sache zunächst beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Dort wird der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gestellt, der Zahlungsbefehl wird ausgestellt, dann kommt der Einspruch, dann der Überweisungsantrag an das Bezirksgericht Schwechat, wo das Ganze verhandelt wird. Dieses Verfahren am Bezirksgericht für Handelssachen ist noch nicht digitalisiert: Die Akten kommen mit einem Lastwagen nach Schwechat, müssen dort einjournalisiert werden, und erst dann wird der Akt dem jeweiligen Richter zugeordnet. Wenn der Akt zu mir kommt, trage ich die Rechtssache in meine Verfahrensliste ein, muss ihn dann jedoch gleich suspendieren, da ich für die Ausschreibung einer Verhandlung keine Kapazitäten habe (Verhandlungen sind in meiner Abteilung bereits für die nächsten sechs bis acht Monate anberaumt). Bis der Akt nach der Suspendierung wiederkommt, bis ich tatsächlich ausschreibe, die Verhandlung stattfindet und bis die Entscheidung tatsächlich erfolgt, können durchaus drei Jahre vergehen. Allein am BG Schwechat fehlen knapp sechs Richterstellen: Wir sind momentan 13 Richterinnen und Richter, von der Auslastung her bräuchten wir 19.

Schon 2016 war es bei den Planstellen knapp, und die Pensionswelle war absehbar. Trotzdem wurden die Planstellen für Richteramtsanwärterinnen und -anwärter gekürzt. Wie passt das zusammen?

Zunächst möchte ich ergänzen, dass 2018 noch ein vorübergehender Aufnahmestopp hinzukam. Es passt aus meiner Sicht gar nicht zusammen. Die Situation wird jetzt noch schlimmer, weil die Babyboomer-Generation bis spätestens 2030 in Pension ist. Wir haben nur knapp 280 Richteramtsanwärterinnen und -anwärter, aber bis zu diesem Zeitpunkt werden mehr als 280 Richterinnen und Richter in Pension sein. Eine vorausschauende Personalpolitik wäre wünschenswert, entspricht jedoch leider nicht der Realität.

Was ist die Rechtfertigung dafür, nur so wenige Stellen auszuschreiben – das Budget?

Das ist zumindest die nach außen getragene Rechtfertigung. Die Bevölkerung zahlt die Gerichtsgebühren für das Funktionieren des Rechtsstaates und nicht dafür, dass sie für andere Zwecke eingesetzt werden. Auf die Frage, warum bspw. nicht die sechsprozentige Erhöhung der Gerichtsgebühren herangezogen wird, um fehlende Planstellen zu schaffen, sind die politischen Verantwortungsträger bislang nicht eingegangen.

Vielen Dank an Richter Mag. Flickinger für Ihre Zeit und die wichtigen Informationen zur Aktionswoche!

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