35 Aktuelle Beiträge
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Donnerstag, 11.08.2022
Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 02.08.2022
COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig
Rechtsprechung
VfGH
Montag, 25.07.2022
Zeitungsverkauf mittels Selbstbedienungstaschen ist von Pressefreiheit umfasst
VfGH
Mittwoch, 20.07.2022
Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig
Rechtsprechung
VfGH
Dienstag, 19.07.2022
Cannabisverbot: Antrag abgelehnt, da aussichtslos
VfGH
Freitag, 01.07.2022
Mehrheit im U-Ausschuss lehnte Vorlage weiterer Daten der WKStA rechtskonform ab
VfGH
Mittwoch, 29.06.2022
Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform
Rechtsprechung
VfGH
Samstag, 25.06.2022
VfGH befasst sich mit Untersuchungshaft
Strafrecht
VfGH
Freitag, 24.06.2022
Anträge in Bezug auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
VfGH
Mittwoch, 22.06.2022
Sonntagsverkauf von Zeitungen mit oder ohne Gewerbeberechtigung?
VfGH
Montag, 20.06.2022
VfGH befasst sich mit Cannabisverbot
VfGH
Montag, 13.06.2022
VfGH berät ab 13. Juni mehr als 400 Anträge und Beschwerden
VfGH
Montag, 16.05.2022
Formal ungeeignet: Antrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz zurückgewiesen
VfGH
Dienstag, 10.05.2022
VfGH weist Antrag gegen Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 ab
Rechtsprechung
VfGH