Question 1

Wird es wegen der Verlängerung des Wehrdienstes eine Volksbefragung geben?

Accepted Answer

Ja. Bundeskanzler Christian Stocker hat angekündigt, eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes durchführen zu wollen. Ziel ist es, die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu diesem sicherheitspolitisch grundlegenden Thema einzuholen.

Question 2

Ist das Ergebnis der Volksbefragung zum Wehrdienst verbindlich?

Accepted Answer

Nein. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. Regierung und Parlament müssen dem Ergebnis nicht folgen, können es aber als politische Entscheidungsgrundlage heranziehen.

Question 3

Gab es in Österreich schon einmal eine Volksbefragung zum Wehrdienst?

Accepted Answer

Ja. Am 20. Jänner 2013 fand die bislang einzige bundesweite Volksbefragung statt. Dabei sprachen sich 59,7 % der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes aus.

Question 4

Was ist eine Volksbefragung in Österreich?

Accepted Answer

Eine Volksbefragung ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bevölkerung zu einem politischen Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung befragt wird. Sie dient der Meinungserhebung, nicht der verbindlichen Entscheidung.

Question 5

Wer darf bei einer Volksbefragung abstimmen?

Accepted Answer

Stimmberechtigt sind alle Personen, die: mindestens 16 Jahre alt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Es gelten dieselben Voraussetzungen wie bei einer Nationalratswahl.

Question 6

Wie wird bei einer Volksbefragung abgestimmt?

Accepted Answer

Die Stimmabgabe erfolgt in einer geheimen Wahl. Je nach Ausgestaltung wird: eine Ja/Nein-Frage beantwortet oder zwischen zwei Lösungsvorschlägen gewählt.

Question 7

Warum ist eine Volksbefragung rechtlich nicht bindend?

Accepted Answer

Die österreichische Bundesverfassung sieht die Volksbefragung ausdrücklich nur als politische Orientierungshilfe vor. Die gesetzgebende Gewalt bleibt beim Parlament.

Question 8

Was ist der Unterschied zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung?

Accepted Answer

Der zentrale Unterschied liegt in der Rechtswirkung: Volksbefragung: nicht bindend; Volksabstimmung: rechtlich verbindend; Bei einer Volksabstimmung entscheidet das Volk anstelle des Gesetzgebers.

Question 9

Was ist ein Volksbegehren?

Accepted Answer

Ein Volksbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger selbst ein politisches Anliegen auf die Tagesordnung des Nationalrats setzen können.