Question 1

Darf ich für eine Nichtigkeitsbeschwerde KI verwenden?

Accepted Answer

Ja, solange die Verteidigung inhaltlich verantwortet, die Zitate anhand Primärquellen prüft und die Ausführung von einer Verteidigerin oder einem Verteidiger unterschrieben wird.

Question 2

Muss ich KI Nutzung kennzeichnen?

Accepted Answer

Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht nicht. Empfehlenswert ist ein interner oder kurzer öffentlich sichtbarer Prüfvermerk, der die manuelle Kontrolle dokumentiert. Maßgeblich sind die materiellen Anforderungen des § 285a StPO und die Berufspflichten nach § 9 RAO.

Question 3

Welche Mindestanforderungen verlangt § 285a StPO an die Begründung?

Accepted Answer

Nichtigkeitsgründe müssen deutlich und bestimmt dargelegt sein, einschließlich des konkreten Tatumstands. Bloße Behauptungen oder Fehlzitate genügen nicht.

Question 4

Wie weise ich KI Kompetenz im Team nach?

Accepted Answer

Durch dokumentierte Schulungen, interne Leitlinien und einen messbaren Prüfprozess. Der europäische Gesetzgeber stärkt die Erwartung an KI Kenntnisse bei Organisationen, die KI einsetzen

Question 5

Ist die Entscheidung ein generelles Nein zur KI in der Anwaltschaft?

Accepted Answer

Nein. Die Botschaft lautet. KI Einsatz ist akzeptiert, aber nur mit fachlicher Kontrolle, belastbaren Quellen und im Rahmen der Berufspflichten.